Recht und Gesetz

Das Bayerische Landesamt für Steuern weist in einem Schreiben vom 26.04.2016 auf die mögliche Umsatzsteuerpflicht im Gesundheitswesen hin.

Die bayerische Finanzverwaltung habe in der Vergangenheit im Gesundheitswesen nicht beanstandet, wenn der Unternehmer auf die Abgabe der Umsatzsteuererklärung verzichtet hat, obwohl seit jeher eine gesetzlich geregelte Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuerer-Erklärung für jeden Unternehmer (§ 149 Abs. 1 Abgabenordnung, § 18 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz – UStG) bestehe. Die dieser Handhabung zugrundliegende Annahme seitens der Verwaltung sei bzw. sei gewesen, dass im Bereich Gesundheitswesen fast ausschließlich umsatzsteuerfreie Umsätze getätigt werden bzw. etwaige steuerpflichtige Umsätze vergleichsweise gering ausfallen und die sogenannte Kleinunternehmerregelung zur Anwendung kommt (§ 19 UStG), im Ergebnis also keine Umsatzsteuer erhoben wird. Das Leistungsspektrum und die Strukturen im Gesundheitswesen hätten sich aber dahingehend verändert, dass nicht mehr ohne weiteres von der Steuerbefreiung für sämtliche Tätigkeiten im Gesundheitswesen ausgegangen werden könne. [Quelle: Vorabinformation des BayLfSt vom 26.04.2016, Az. 2200.5.4-7/17]

Die Bayerische Finanzverwaltung wird nunmehr Umsatzsteuer-Jahreserklärungen von den Ärzten anfordern. Künftig müssen Ärzte zudem mit strengeren Prüfungen rechnen.

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Rechtsgrundlagen des Zeugnisrechts bilden insbesondere § 109 Gewerbeordnung (GewO), § 630 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 73 Handelsgesetzbuch (HGB), § 16 Berufsbildungsgesetz (BBiG) sowie beispielsweise § 35 TVöD. Es wird zwischen dem einfachen und dem qualifizierten Zeugnis unterschieden. Das einfache Zeugnis muss gemäß § 109 Abs. 1 S. 2 GewO nur Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Das qualifizierte Zeugnis erstreckt sich hingegen gemäß § 109 Abs. 1 S. 3 GewO auch auf Angaben über die Leistung und das Verhalten des Arbeitnehmers* im Arbeitsverhältnis. Dem Arbeitnehmer steht grundsätzlich das Wahlrecht zu, ein einfaches oder ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu verlangen.

Verlangt der Arbeitnehmer ein qualifiziertes Arbeitszeugnis stellt sich für den Arbeitgeber bzw. den Zeugnisaussteller regelmäßig die Frage: Wie schreibe ich in möglichst kurzer Zeit ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, welches den rechtlichen Vorgaben entspricht, der Leistung des Arbeitnehmers gerecht wird und zugleich dem Zeugnisleser in einer klaren Sprache präzise Informationen über die Qualifikation, die Arbeitsleistung und das Arbeitsverhalten des Arbeitnehmers liefert?

Entgegen allen Gerüchten gibt es keine einheitlichen Codes für Arbeitgeber. Allerdings haben sich in der Praxis zumindest einige Standardformulierungen – man könnte auch sagen: Zufriedenheitsfloskeln – herausgebildet, an denen ein künftiger Arbeitgeber die bisherige Leistung eines Bewerbers ablesen kann. Zum Beispiel wird die Note 1 üblicherweise mit der Formulierung „stets zur vollsten Zufriedenheit“, die Note 2 mit „stets zur vollen Zufriedenheit“, die Note 3 mit „zur vollen Zufriedenheit“ und die Note 4 mit „zur Zufriedenheit“ zum Ausdruck gebracht. Durch einen kleinen Zusatz wie „stets“ kann die volle Zufriedenheit also zum Synonym für eine „gute“ Leistung werden.

Darf der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers auch schlecht bewerten?

Einer (willkürlich) schlechten Bewertung durch den Arbeitgeber sind durchaus Grenzen gesetzt. Zunächst muss das Arbeitszeugnis sowohl seinem Wortlaut sowie seinem Sinnzusammenhang nach objektiv richtig sein. Mit anderen Worten: Die Beurteilung muss der Wahrheit entsprechen. Folgerichtig darf ein Arbeitszeugnis nur Tatsachen, nicht dagegen Behauptungen, Annahmen oder bloße Verdächtigungen enthalten.

Der Grundsatz der Zeugniswahrheit kann aber nicht kompromisslos umgesetzt werden, denn er führt in vielen Fällen zu Ergebnissen, die wiederrum mit anderen Grundsätzen des Zeugnisrechts unvereinbar sind. Insbesondere hat der Arbeitgeber bei der Zeugniserteilung gleichermaßen den Grundsatz der wohlwollenden Beurteilung zu beachten. Hiernach ist er verpflichtet, bei der Zeugniserteilung den wohlwollenden Maßstab eines verständigen Arbeitgebers zugrunde zu legen und das weitere Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unnötig zu erschweren. Der Arbeitgeber muss also regelmäßig einen schwierigen Konflikt lösen: Einerseits soll das Zeugnis „wahr“ und „vollständig“ sein, andererseits soll es aber auch "wohlwollend" gegenüber dem zu beurteilenden Arbeitnehmer ausfallen.

Eine interessante Entscheidung zur Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.11.2014 – Az.: 9 AZR 584/13. Hierin gelangt das Bundesarbeitsgericht zu folgendem Schluss:

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden.

Quelle:  Pressemitteilung Nr. 61/14 des BAG vom 18.11.2014

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes kommt es für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Rechtsstreit also nicht auf die in der Praxis am häufigsten vergebenen Noten an. Ausgangspunkt ist vielmehr die Note „befriedigend“ als mittlere Note der Zufriedenheitsskala. Wenn ein Arbeitnehmer eine bessere Benotung (also die Note „gut“ oder „sehr gut“) wünscht, so muss er nachweisen, dass er diese Note in der Arbeitspraxis auch tatsächlich erreicht hat.**

Tanja Hofbauer

Rechtsanwältin

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Zivilprozesskosten sind grundsätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen. Damit gibt der Bundesfinanzhof seine steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung aus 2011 wieder auf und kehrt zu seiner alten Sichtweise zurück. Etwas anderes kann nur ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen* existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Eine nähere Definition bleibt der Bundesfinanzhof jedoch schuldig.

Hintergrund:

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sich außergewöhnliche Belastungen nur dann steuermindernd auswirken, wenn sie die im Gesetz festgelegte zumutbare Belastung übersteigen. Die Höhe hängt vom Gesamtbetrag der Einkünfte, Familienstand und von der Zahl der Kinder ab. Nach der bis 2010 geltenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs konnten Zivilprozesskosten – mit Ausnahme von Scheidungskosten – regelmäßig nur dann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr lief, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. In 2011 ist der Bundesfinanzhof von dieser restriktiven Sicht jedoch abgewichen und hat den Abzug auch dann zugelassen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Hinweis | Die Rückkehr des Bundesfinanzhofs zu seiner alten Auffassung entspricht nunmehr im Wesentlichen der ab 2013 geltenden Gesetzeslage. Der Gesetzgeber sah sich nämlich aufgrund der in 2011 erfolgten Rechtsprechungsänderung veranlasst, den Abzug von Zivilprozesskosten einzuschränken.

Scheidungskosten:
Im Zivilprozess des aktuellen Streitfalls ging es um die Rechtmäßigkeit eines Testaments. Die Frage, ob Zivilprozesskosten für eine Scheidung als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind, ist damit aber noch nicht beantwortet. Hier wird derzeit kontrovers diskutiert, ob mit der gesetzlichen Neuregelung „nur“ die Rechtslage vor der steuerzahlerfreundlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wieder hergestellt werden sollte oder damit auch die Sonderbehandlung der Ehescheidungskosten entfällt.

Beachten Sie | Derzeit gilt es, den Ausgang der anhängigen Revisionsverfahren abzuwarten und entsprechende Fälle über einen Einspruch offenzuhalten.**

Quelle | BFH-Urteil vom 18.6.2015, Az. VI R 17/14, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 178744; anhängige Revisionsverfahren u.a. BFH Az. VI R 66/14; BFH Az. VI R 81/14

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Hinweise:

* Aus Gründen der Lesbarkeit wird lediglich die männliche Sprachform verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für Frauen und Männer gleichermaßen.

** Es handelt sich hierbei lediglich um eine zusammenfassende Darstellung, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit erhebt und eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen kann.